Durch die Auseinandersetzung mit den aktiven Personen im Kreisverband Ulm/ Alb- Donau fällt schnell auf, dass sich bei einigen Themen Positionen der aktiven Personen zum Teil komplett miteinander und mit Positionen des Kreisverbands Ulm/ Alb-Donau widersprechen. Diese internen Widersprüche wollen wir hier beispielhaft aufzeichnen.
- “Remigration” – von Wirtschaftsliberal bis völkisch-national
- Erneuerbare Energien – von „Windmonstern“ reden, aber in nachhaltigen Unternehmen arbeiten
- Querdenken unterstützen, aber durch Impfstoff Produktion profitieren
- Haltung zu Israel, Hamas und den palastinänsischen Gebieten
“Remigration” – von Wirtschaftsliberal bis völkisch-national
Eines der größten AfD-Thema in der gesamten Partei und Schwerpunkt der völkisch-nationalen Strömung innerhalb der AfD aber auch das sogenannte Vorfeld – “Neue” Rechte: Identitäre Bewegung, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent. Spätestens seit Frühjahr 2024 ist die Forderung nach Abschiebungen unter dem Schlagwort “Remigration” fester Teil der Parteirethorik und mittlerweile zunehmend auch der Programmatik. Innerhalb der AfD gibt es aber ein Streitlinie – ein Teil der Partei befüwortet das Remigrationskonzept von Martin Sellner, was auch Abschiebungen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit beinhaltet, weil diese angebliche “nicht-assimilierte Staatsbürger” seien. Der andere Teil der Partei sieht in dieser Forderung eine Gefahr für ein mögliches AfD Verbot.
Die Diskussion verschärfte sich insbesondere nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils vom Bundesverfassungsgericht Leipzig zum gescheiterten Compact Verbot im Juni 2025. Darin und in der Pressemitteilung des BVerG wird explizit das Remigrations-Konzept von Martin Sellner als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip vom Gericht eingestuft.
2025 zeigte sich diese Streitlinie immer wieder öffentlich – Maximilian Krah zerstritt sich mit Götz Kubitschek und indirekt Martin Sellner darüber. Doch diese Linie findet sich auch im Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau.
So distanzierte sich Michael Scheffler, Kandidat für den Wahlkreis Ehingen, im Oktober 2025 in einem Interview mit der Südwestpresse offen von Remigration als kompletten Begriff: “Das ist nicht meine Meinung. […] Das halte ich für Schwachsinn.” und sprach sich für Einwanderung von Fachkräften aus. Im gleichen Interview weichte er jedoch der Frage aus ob er dem rechten Narrativ einer globalen Verschwörung um einen angeblichen großen Austausch zustimmt.
Im Gegensatz zu Scheffler vertreten mehrere andere aktive der AfD Ulm/Alb-Donau das Remigrationskonzept nach Sellner – allen voran der lanjährige in der Identitären Bewegung aktive Nicolas Brickenstein.
Daniel Rottman äußert sich auffällig wenig direkt zu dem Thema, aber auch er teilte Inhalte der AfD Thüringen die Remigration/Abschiebung forderten sowie Nachrichten von Martins Sellner Telegram Account.
Erneuerbare Energien – von „Windmonstern“ reden, aber in nachhaltigen Unternehmen arbeiten
Die AfD Ulm spricht auf dem Wahlkampfflyer von Daniel Rottmann zur Landtagswahl 2026 von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik, die der Hauptgrund für derzeitige Vernichtung von Industrie- und Arbeitsplätzen sei. Unter anderem Andreas Härtel wird dabei auf Social Media deutlicher und spricht von “Klimairrsinn”, “Windmonstern” (er meint hierbei Windräder) und behauptet “Das K in Klimaschutz steht für Kommunismus”.
Im Widerspruch dazu steht, dass Andreas Härtel für centrotherm international AG in Blaubeuren arbeitet. Centrotherm ist ein deutscher Anlagenbauer und Dienstleister der Solartechnik- und Halbleiterbranche und spricht auf ihrer Website davon, dass Umweltschutz ein zentraler Bestandteil ihrer Unternehmenskultur sei. Es ist anzunehmen, dass centrotherm als Dienstleister in der Solartechnik von der Energiewende profitiert. Dies steht im offensichtlichen Widerspruch zum öffentlichen Auftreten ihres Mitarbeiters Andreas Härtel.
Im Gegensatz zum Kreisverband spricht sich Michael Scheffler im Wahlkampf zur Landtagswahl 2026 deutlich für erneuerbare Energien aus:
„Ich bin für erneuerbare Energien, weil wir keine eigenen Rohstoffe haben. […] beim menschengemachten Klimanwandel bin ich skeptisch: Die Menscheit hat Einfluss, aber wir legen zu viel Gewicht auf das Thema. Es gibt wichtigere Probleme. Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen im Vordergrund stehen.“
Michael Scheffler in einem Interview mit der Südwestpresse vom 18.10.2025
Entsprechend der Parteilinie äußert er sich jedoch auch als “skeptisch beim menschengemachten Klimawandel”.
Querdenken unterstützen, aber durch Impfstoff Produktion profitieren
Der Kreisverband AfD Ulm/ Alb- Donau positionierte sich während der Corona- Pandemie ab 2020 immer wieder zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Zu Beginn der Pandemie forderte der Kreisverband, damals noch unter Leitung von Eugen Ciresa, kurzzeitig Harte Maßnahmen. In einem Text vom 16.03.2020 ist die Rede von Untätigen Regierungen und das sofort „Schließung aller Läden“ oder „Ausgangssperren“ nötig seien. Wenige Wochen später wurde diese Position komplett verworfen – am 09.05.2020 rief Eugen Ciresa (damaliger KV Ulm/Alb-Donau Vorsitzender) dazu auf in der Ulmer Innenstadt „spazieren“ zu gehen. Daraus entwickelte sich ein Zug von circa 100 Menschen, der unangemeldet durch die Innenstadt zog und am Münsterplatz endete. Dort fand im Anschluss die erste größere Kundgebung, der später als Querdenken 731 bekannten Gruppierung statt. In den darauf folgenden Jahren beteiligte sich die AfD als Kreisverband sowie viele Einzelpersonen regelmäßig am Querdenken Protestgeschehen in und um Ulm.
Im Wahlkampf der Kommunalwahl 2024 in Ulm bezog die AfD Ulm/ Alb- Donau nochmal zu der Thematik Position. So hieß es im Flyer von Nicolas Brickenstein unter anderem, dass er die Spaziergänger in Ulm unterstütze. Die damaligen Gemeinderatskanditaten Andreas Härtel, Erik Burczyk und Daniel Rottmann bezogen sich alle in ihren Forderungen auf z.B. die “Aufarbeitung der Ulmer Coronapolitik” und gegen die Corona- Impfpflicht für Bundeswehrangehörige.
Im Gegensatz dazu arbeitet der Kandidat für die Landtagswahl 2026 für Ehingen, Michael Scheffler, für Rentschler Biopharma. Rentschler Biopharma ist ein Pharmaunternehmen, dass 2020 einen Vertrag mit BioNTech abschloss, um den mRNA- Impfstoff Corminaty zu produzieren. Der Widerspruch hier ist eindeutig.
Haltung zu Israel, Hamas und den palastinänsischen Gebieten
Schon seit Jahren stellt Daniel Rottmann plakativ zur Schau, dass er den Staat Israel unterstützt. Dazu gehörten das tragen von “I love Israel” T-Shirts und Foto-Inszenierungen mit Israelfahne aber auch das teilen von Social Media Posts, die Kriegesopfer entmenschlichen.
Ein Beispiel vom 02.06.2025, Andreas Härtel postete ein Bild auf Facebook mit der Inschrift “ich verstehe dieses Mitleid mit den Palästinensern nicht. Sie sind selber schuld”, Rottmann teilte dies unkommentiert.
Rottmanns israelsolidarisches Auftreten ist nicht neu, sie zeigte sich bereits vor seiner AfD Mitgliedschaft. Davor war er in der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) und „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“. Die PBC hat mit der Losung „Solidarität mit Israel “ Politik und Wahlkampf gemacht.
Das alles ist weniger mit der intensiven kritischen Beschäftigung mit Antisemitismus zu begründen, sondern ist vor allem mit einem christlich-fundamentalistischen Weltbild zu erklären. Israel wird darin als ausschließlich jüdischer Staat überhöht, weil viele christliche Fundamentalist*innen glauben, erst wenn sich alle Jüd*innen und Juden in Israel versammeln, erscheine der Messias wieder. Was im Umkehrschluss aber auch eine Welt frei von Juden und Jüd*innen, bis auf Israel, bedeuten würde.
Dieser Position komplett entgegen steht Andreas Wiest, der 2024 für die AfD im Alb- Donau- Kreis zur Kommunalwahl antrat und Mitglied des KV ist.
Wiest postete zum Beispiel im November 2024 folgendes:
“Parteien, welche Massengenozid im Gazastreifen kleinreden wollen, können nie und nimmer nicht sic! gewählt werden.”
Andreas Wiest im November 2024 auf seiner Facebookseite
Er schrieb unter anderem, dass er “jeden einzelnen der israelischen Regierung sofort auf…hängen” würde, von einem “Denkmal der Schande im Gazastreifen, das in Berlin kann man abreißen. Sie [damit meint er Israel] wurde von eigenen Reihen in der Schande übertroffen.” – gemeint ist damit das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, was Björn Höcke 2017 in einer Rede als “Denkmal der Schande” bezeichnete.
Diese Äußerung von Wiest ist geschichtsrevisionistisch und möglicherweise justiziabel, da er ein Denkmal für die industrielle Massenermordung von 6 Millionen Jüd*innen durch den Nationalsozialismus als übertroffen durch die circa 73.000 von der IDF getöteten Menschen, größenteils Zivilbevölkerung, in Gaza und dem Westjordanlan darstellt.