Am 20.04.2026 mussten sich insgesamt 6 angeklagte AfD-Anhänger vor dem Amtsgericht Schwabach unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Der Prozess kam zustande, da die Angeklagten Strafbefehlen in Höhe von 6000€ wiedersprachen.
Dabei ging es um einen Vorfall am Rande des Landesparteitags der AfD Bayern 2024 in Greding. Mitglieder der AfD und damals noch der Jungen Alternativen sowie Aktivisten der Identitären Bewegung brüllten in einer Disko die neonazistische Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Auch soll in der Bar das sogenannte „U-Bahnlied“ angestimmt worden sein. Einer der Angeklagten soll wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben.
Stephan Protschka der AfD Bayern sagte damals:
„Wenn ein AfD- Mitglied darunter wäre, wäre das zu Konsequenzen zu führen. Aber bis dato ist selbst der Polizei nicht bekannt, dass ein AfD- Mitglied dabei war.“
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern im Interview mit BR24 am 16.01.2024
Wir berichteten damals über die Anwesenheit einiger Personen der AfD Neu-Ulm und veröffentlichten ein Gruppenbild auf dem u.a. Franz Schmid, Marcel Patzke und Nick Steger zu sehen sind. Auch Robin Mengele, der früher für die Identitären Bewegung auftrat und häufiger Gast oder Ordner auf AfD Neu- Ulm Veranstaltungen ist, war Teil der Gruppe.
Marcel Patzke, gescheiterter Bürgermeisterkandidat in Elchingen und neu gewähltes Mitglied und Fraktionsvorstand der AfD Fraktion im Kreistag Neu- Ulm und bald Gemeinderat in Elchingen bei der Kommunalwahl 2026, ist auf dem Bild zu sehen und gehört zu den Angeklagten in Schwabach. Franz Schmid behauptete damals die Parolen nicht gehört zu haben. Im Prozess wurde Robin Mengele von Zeugen als Mitsinger identifiziert, gehört jedoch nicht zu den Angeklagten.
Marcel Patzke wird von dem rechten Szeneanwalt Andreas Wölfle vertreten. Andreas Wölfle war einige Zeit Funktionär des NPD-Kreisverbandes Wunsiedel und vertrat Szenegrößen, wie die Neonazis Patrick Schröder, Tommy Frenck und Thorsten Heise und nun auch Marcel Patzke. Unter den Angeklagten findet sich auch der aus Babenhausen kommende Michael Hörmann, der von Ariane Meise vertreten wird und früher wohl NPD- Mitglied war. Die Illertissener Zeitung berichteteim Februar 2026 von einem genehmigten NPD- Mitgliedsantrag. Michael Hörmann wurde bei der Kommunalwahl 2026 für die AfD in den Kreistag Unterallgäu gewählt. Seine Anwältin Ariane Meise sitzt im Bundesvorstand der Heimat, ehemals NPD.
Der Jura- Student Max Hülsenbeck wird von Peter Richter, dem „Anwalt der NPD“ vertreten. Er ist der Angeklagte, dem das wiederholte Zeigen des Hitlergrußes vorgeworfen wird.
Auch die anderen Angeklagten werden von rechten Szeneanwälten wie Wolfram Nahrath oder Matthias Bauerfeind vertreten.
Der Prozess selber war nur für zwei Tage angesetzt, die allerdings aufgrund vieler geladener Zeug*innen und diversen Anträger der Verteidiger nicht ausreichten. Neue Termine scheinen schwer findbar zu sein und so verzögert sich der Rest des Prozesses.
Mehr Informationen zu dem Prozess finden sich hier:
- Bericht von Endstation Rechts zu dem Prozess: https://www.endstation-rechts.de/news/prozess-um-rechtsextreme-parolen-nach-afd-parteitag-scheitert-vorerst
- Bericht des Bayrischen Rundfunks: https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechte-parolen-und-hitlergruss-nach-afd-parteitag-stockender-prozessbeginn,VHKjt10